Alle Gerichte haben Ihre Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, ob §184b in der Fassung von 2021 mit dem Grundgesetz vereinbar ist zurückgezogen.
Da soll wohl verhindert werden das ggf. einem später Steine in den Weg gelegt werden durch eine Beanstandung anderer Rechtsaspekte dieses Artikels. Es wurden alle sieben Beschwerden eingestellt.
Beispiel:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00323.html
Prüfung der Verfassungskonformität zurückgenommen
Forumsregeln
Die vollen Regeln sind hier nachzulesen: /forenregeln. Die Startseite des Forums sowie weitere Infos zum Forum findest du über den „Schnellzugriff“ links oben. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Regeln:
Die vollen Regeln sind hier nachzulesen: /forenregeln. Die Startseite des Forums sowie weitere Infos zum Forum findest du über den „Schnellzugriff“ links oben. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Regeln:
- Dieses Forum dient der Selbsthilfe unter der Prämisse, dass sexuelle Handlungen mit Kindern grundsätzlich abzulehnen sind.
- Neu registrierte Nutzer sowie sämtliche Beiträge in öffentlich zugänglichen Bereichen (wie diesem hier) werden moderiert.
- Im Forum wird ein respektvoller Umgangston erwartet. Das schließt Diskriminierung, rassistische und sexistische Äußerungen sowie Beleidigungen aus. Seid lieb zueinander! ;)
- Keine persönlichen Daten im Forum. Passt auf eure Anonymität auf!
- private Kontaktanfragen sind im öffentlichen Bereich unerwünscht
- Für in Posts eingefügte Links übernehmen die Betreiber des Forums keine Haftung.
-
Physicist123456789
- Beiträge: 68
- Registriert: Do 16. Nov 2023, 12:58
Das liegt eher daran, dass das Gesetz mittlerweile entschärft wurde und die Verfassungsbeschwerden deshalb inhaltlich keinen Sinn mehr ergeben.