"Um den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückzugeben, flexibel und verhältnismäßig auf jeden Einzelfall angemessen reagieren zu können, werden wir im Wesentlichen zur alten Rechtslage zurückkehren", sagt Buschmann.
Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz
-
Consuela
- Beiträge: 1479
- Registriert: Fr 11. Okt 2019, 16:00
- Wohnort: Deutschland
Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora
Linktree: Meine Social Media Accounts
Blog: Mein Blog
Meine Social Media Instanz: Meine Social Media Instanz
*NEU* Threema: D5XVENCH
Blog: Mein Blog
Meine Social Media Instanz: Meine Social Media Instanz
*NEU* Threema: D5XVENCH
-
Gelöscht_21
Das sind gute Neuigkeiten!Consuela hat geschrieben: Mi 7. Feb 2024, 15:31 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora
"Um den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückzugeben, flexibel und verhältnismäßig auf jeden Einzelfall angemessen reagieren zu können, werden wir im Wesentlichen zur alten Rechtslage zurückkehren", sagt Buschmann.
-
Gelöscht_21
Es gibt gute Nachrichten: die Entschärfung ist jetzt durch den Bundestag:
https://www.zeit.de/politik/2024-05/kin ... afe-gesetz
https://www.zeit.de/politik/2024-05/kin ... afe-gesetz