Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

[Gast]

Aktuell steht ja wieder die Vorratsdatenspeicherung im Raum, weil die SPD das unbedingt möchte und auch die CDU/CSU einen Antrag eingebracht hat:

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen vom 27.9.2022, BT-Drucksache 20/3687

Dazu gab es am 11.10.2023 eine Anhörung im Rechtsausschuss und einer der Sachverständigen schrieb/sagte folgendes:

"Ebenso fragwürdig ist es, gezeichnete oder KI-erzeugte Bilder, selbst wenn sie nur
Kinderpornographie-ähnlich sind und fiktive Phantasiewesen zeigen, auf eine Stufe
mit tatsächlichem Kindesmissbrauch und gequälten Kindern zu stellen. Denn damit
verharmlost man die Straftat und nimmt sich die Möglichkeit, die Schwere der Tat her-
auszustellen.

Und durch diese Unschärfen und Widersinnigkeiten nimmt sich der Gesetzgeber auch
selbst das nötige Gewicht des Straftatbestandes, wenn die Grenzen derart in Berei-
che verschwimmen, die nicht mehr glaubwürdig sind und die sich dem Gefühl aus-
setzen, dass der Staat hier unzulässig in die Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 1
Grundgesetz eingreift, der als Grenze hauptsächlich die Rechte anderer vorsieht, aber
Handlungen hart bestraft, die keinen anderen betreffen, und damit dann ins Post- und
Fernmeldegeheimnis eingreifen will."

Quelle: S.24, https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... h-data.pdf

[Cornelius]

Erst einmal finde ich es sehr begrüßenswert, wenn ein Sachverständiger eine eindeutige rechtliche Unterscheidung zwischen Materialien fordert, für die Kinder missbraucht wurden und solchen, für die keine Kinder missbraucht wurden. Dies ist auch mein Anliegen und finde es sehr schade, dass dies in der Politik bisher nicht öffentlich diskutiert wurde. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob die Politik auf dieses Urteil eines Sachverständigen überhaupt hören wird. Das hat sie nämlich beim Puppenverbot auch nicht gemacht (dabei wurden sogar die Einschätzungen von mehreren Sachverständigen übergangen) und es geht in meinem Augen bei der Forderung nach Vorratsdatenspreicherung meiner Meinung nach auch nicht um die Sache, sondern nur darum, um den Bürgern vorzumachen, man würde damit aktiv etwas gegen die Weiterverbreitung und den Konsum von Missbrauchsabbildungen tun, während die Strafverfolgungsmöglichkeiten auch bei einer Vorratsdatenspeicherung auch nur im geringfügigen Maße besser sind als ohne, was Experten auch schon bestätigt haben. Stattdessen wird diese Forderung immer wieder aus der Mottenkiste geholt, obwohl die anhaltslose Speicherung von Daten aller Bürger schon von mehreren Gerichten als verfassungswidrig eingestuft wurde. Ich frage mich wie bei der geplanten Chatkontrolle der EU, wie gewählte Volksvertreter ernsthaft immer wieder Gesetze beschließen können, die dann von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft werden. Es ist in meinen Augen völlig unverantwortlich, auch allen Bürgern gegenüber, die nicht grundsätzlich von Staat überwacht und kontrolliert werden wollen, und lenkt auch vom eigentlichen Ziel des Schutzes von Kindern, der auch mit hohen Kosten verbunden ist, einfach nur ab.

[Takeru]

Es ist unglaublich was sich hier Politik und Rechtsstaaten leisten. Man Denkt immer nur das geht gegen uns Pädos, aber hier ist keiner mehr so wirklich sicher. Wo bleibt die unabhängigkeit der Justitz?
Was in dieser Stellungsnahme steht ist erschreckend und kaum zu glauben.
Ich frage mich da nur warum ist das noch nicht bei der Bild gelandet, da könnte die mal etwas gutes tun.

[Cornelius]

Es ist unglaublich was sich hier Politik und Rechtsstaaten leisten. Man Denkt immer nur das geht gegen uns Pädos, aber hier ist keiner mehr so wirklich sicher.

Leider ist das in der Bevölkerung noch nicht so angekommen, weil viele dem Irrglauben anhängen, dass einem als Bürger, der nichts gegen das Gesetz tut, eine staatliche Überwachung nicht schaden wird. Leider schätzen die Menschen den Wert der Freiheit erst dann wirklich, wenn es zu spät ist. Wenn aber sie aber mal durch die Klimakleber eine halbe Stunde später zur Arbeit kommen müssen (was durch einen Unfall auch hätte passieren können), dann wird dies zu einer terroristischen Bedrohung hochstilisiert und gerade von Politikern, die beim Dieselfahrverbot auch Recht gebrochen haben, auch noch befeuert, während Gesetze, die gegen Grundrechtecharta der EU und das Deutsche Grundgesetz verstoßen, für viele Leute anscheinend kein Problem sind, weil sie die Auswirkungen nicht selbst spüren. Für mich eine verrückte Welt.

Ich frage mich da nur warum ist das noch nicht bei der Bild gelandet, da könnte die mal etwas gutes tun.

Als ob die schon jemals etwas Gutes getan haben . Nein das passiert bei denen in hundert Jubeljahren nicht, denn sie müssen ja immer an vorderster Front kämpfen, wenn es darum geht, Pädophile, die dann mit Straftätern gegen Kinder verwechselt werden, zur Strecke zu bringen, damit der "anständige Bürger" ein gutes Gefühl hat.

[Sirius Ly]

Die zitierte Aussage ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Tatsächlich ist nicht jede Form fiktiver Kinderpornografie auf eine Stufe mit realen Missbrauchsabbildungen gestellt. Klar als künstlich erkennbare Abbildungen (wozu Zeichnungen in der Regel fallen sollten) sind im Besitz völlig legal.

Leider scheint der Autor ansonsten sehr rechtspopulistisch und vor allem queerfeindlich ausgerichtet zu sein, wenn man sich die Stellungnahme mal genauer anschaut.

Ein paar Abschnitte, über die ich beim Überfliegen besonders gestolpert bin:

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass – auch in Deutschland politisch progagiert und durchgedrückt – Slogans wie „jeder kann programmieren“ publiziert werden, durch Quoten kompetenzdefizitäre Quereinsteiger installiert werden, Political Correctness und „Codes of Conduct“ Kritik verbieten und es unmöglich machen, minderwertigen Code abzulehnen.

Das Ergebnis ist eine signifikant sinkende Softwarequalität.

Hier wird die Steile These aufgestellt, „Political Correctness“ (ein schon für sich genommen rechtspopulistischer Kampfbegriff) sei sei der Grund für eine sinkende Softwarequalität. Weder die Existenz eines Abwärtstrends, noch die Verbindung wird empirisch belegt. Sexismus und ein übergriffiger Umgangston ist in der Softwareentwicklung leider tief verwurzelt und wurde über Jahrzehnte hinweg insbesondere von den Koryphäen des Gebiets am Leben erhalten. Codes of Conduct wurden in den letzten Jahren von immer mehr Entwicklergruppen ins Leben gerufen, um einen professionellen, respektvollen und inklusiven Umgangston miteinander zu regeln. Es ist eine ziemlich steile These zu behaupten, deswegen würde unsere Software immer schlechter werden. Auch Open-Source-Projekte mit einem CoC lehnen minderqualitative Codebeiträge ab, aber halt ohne den Autor dabei persönlich zu beleidigen.

Es war völlig unmöglich, dem Ministerium irgendetwas zu erklären, weil sie einfach gar nichts, aber immer alles besser wussten, völlig beratungsresistent und unfähig waren, jemand anderem als sich selbst zuzuhören, und alles aus feministischer Perspektive ohnehin nur für finstere Machenschaften chauvinistischer pornoliebender alter Männer hielt. Es herrschte der Grundsatz, dass Frauen Männern stets mit herablassendem Gehabe ins Wort zu fallen, dasselbe abzuschneiden haben, unfähig zuzuhören. In völliger Unkenntnis festgefahren, durch Feminismus besserwisserisch und völlig infomationsresistent gemacht. Die grenzenlose Überheblichkeit blanker Unkenntnis. Der Dunning-Kruger-Effekt als Regierungsform. Ich kenne Zehnjährige, die weit verständiger sind, als es die Regierung damals in dieser Sache war, und denen ich das Internet erklären kann.

Witzig, als ich den oberen Abschnitt gelesen habe, kam bei mir ebenfalls der Eindruck auf es handle sich hier um einen Vertreter der chauvinistischen Altherrenriege, die es nicht ertragen kann, dass die Männer-dominierte technische Domäne inklusiver wird. Der Autor scheint ernsthaft der Meinung zu sein, Frauen haben von Technik keine Ahnung, und sie in technische Fragen einzubeziehen führt zu einem Abfall von Qualität und einem Mangel an Sachverständnis.

Ich bin zwar auch der Meinung, die Vorschläge des früheren Familienministeriums unter Ursula von der Leyen, oder der heutigen EU-Kommission unter von der Leyen und Ylva Johansson, oder auch des heutigen Innenministeriums unter Nancy Faeser sind äußerst gefährlicher Unsinns. Aber das liegt doch nicht daran, dass die Vertreterinnen Frauen sind (es gibt genug männliche Politiker, die sich durch ein ähnliches Maß an mangelndem Sachverstand und Einsatz für antidemokratische Gesetze hervorgetan haben).

Der Bundestag wäre besser beraten, wenn er seine Quoten nicht nach Geschlechtsbefinden und Herkunft, sondern nach Sachkunde, Beruf und Berufserfahrung auslegen würde, um die erforderliche Befähigung herzustellen.

Wir halten fest: Frauen und Ausländer sind Schuld, dass es Deutschland schlecht geht.

Auch abseits dieser ganzen Probleme ist die Stellungnahme leider auch nicht so pädo-freundlich, wie man meinen könnte:

Gleichzeitig werden Kinder mit unfassbarem Druck mit Themen der Transsexualität bombardiert, als gebe es Bedarf an Knaben in Mädchenaufmachung und solchen ohne Eintritt der Pubertät, die länger im Kindeszustand bleiben.

Solange es zu solchen Vorgängen kommt und Kinder damit systematisch als Frischfleisch an Pädophile/Pädokriminelle herangeführt werden, ist es sehr seltsam und unglaubwürdig, vorgeblich Kinderpornographie zum Schutz vor Kindern mit derart drastischen Grundrechtseingriffen verfolgen zu wollen.

Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt voraus, dass der Staat zunächst geringere Mittel ausschöpft. Und das würde zunächst einmal darin bestehen, die staatliche Frühsexualisierung und die verharmlosende zwangsweise Heranführung von Kindern an Sexualität und Prostitution einzustellen, um die Verankerung der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs in Gesellschaft und Zeitgeist zu verhindern. Auch das Problem der Kinderehen gehört in diesen Themenbereich

Das letzte, fehlende Stück im Repertoire des alten weißen Mannes, der die Welt nicht mehr versteht: Transphobie.

Erst einmal: was für eine schlimme und menschenverachtende Aussage, es gäbe „keinen Bedarf“ an Kindern, die nicht dem Gechtlechter-Stereotypen entsprechen. Gerade als Pädophilie sollten wir uns entschieden gegen Menschen positionieren, die Kindern ihr Existenzrecht absprechen wollen, wenn sie nicht bestimmten Stereotypen entsprechen. Kaum etwas ist schlimmer und destruktiver als einem Kind zu sagen, dass es so wie es ist und wie es fühlt, nicht in Ordnung ist.

Darüber hinaus benutzt er die altbewährte, rechtspopulistische Taktik und instrumentalisiert das Stigma gegen Pädophile zur Unterdrückung unerwünschter Minderheiten. Eine diverse und queerfreundliche Sexualkunde, die Kindern erklärt dass auch abseits vom heteronormativen Mama+Papa+Kind noch was gibt, wird als Bedrohung erklärt, weil es zur „Verankerung der Pädophilie“ führen würde. Warum sollte das schlimm sein? Na, weil Pädophilie schlimm ist – das Schlimmste, was es überhaupt gibt, zumindest laut Ansicht vieler Menschen, und damit muss auch alles schlimm sein, was damit assoziiert wird.

Gegen Menschen mit sexistischen und queerfeindlichen Positionen wie dieser Sachverständige sollten wir uns mit aller Entschiedenheit positionieren, auch wenn (oder gerade, weil) diese an einzelnen Stellen vielleicht durchaus richtige Sachen sagen.

[Cornelius]

Hallo Sirius Ly,

vielen Dank für Deine Hinweise, die mir tatsächlich entgangen sind. Das sind völlig inakzeptale Äußerungen, die von Sexismus und Transphobie nur so strotzen. Natürlich machen sie die diskutierten Aussagen nicht zunichte, aber jedoch die Integrität des Sachverständigen, der in seinem ganzen Anliegen nun doch wahrlich überhaupt kein Vorbild sein kann. Manchmal ist es doch besser, man schaut oder liest mal genauer hin und es ist mir ehrlicherweise schon etwas peinlich, dass ich es diesmal nicht getan habe .

[Gast]

Der Sachverständige betreibt ein Forum mit monatlich 5 million Aufrufen. Also ist es wenigstens etwas das selbst ein Mensch mit solch einem Menschenbild gegen die Kriminalisierung von Fiktion ist - einfach wegen der Reichweite. Ich verstehe die Aussagen zu Pädophilen eher das es keinen sexuellen Kontakt geben soll etc. auch wenn es ziemlich allgemein verfasst ist.

Man sollte auch verstehen das er ziemlich radikal in seiner Definition von Meinungs und Kunstfreiheit ist. Das Urteil, wo jemand in Schweden wegen Hentai verurteilt wurde hat er auch dort kritisiert und den Begriff "entartete Kunst" gezogen.

[phantast]

Leider scheint der Autor ansonsten sehr rechtspopulistisch und vor allem queerfeindlich ausgerichtet zu sein, wenn man sich die Stellungnahme mal genauer anschaut.

"Auf Vorschlag der Fraktion der AfD zur öffentlichen Anhörung eingeladen."

Alter Schwede, da pöbelt der echt über 60 Seiten lang einfach in der Gegend herum und der Bundestag veröffentlicht das für ihn, damit er es dann auf seinem Weblog posten kann, wo er Asylsuchende als "Gesellschaftsschrott" und "Humanmüll" bezeichnet.

[Gast]

Er wurde schon zu anderen Themen als Sachverständiger eingeladen und nicht immer von der AfD.
Das sucht sich keiner aus, welche Partei ihn vorschlägt. Außerdem sollte man da nicht zu viel reininterpretieren.

Er lebt gar nicht in Deutschland und hier wird wieder viel zu viel in die Sprache investiert. Schon merkwürdig, wie man sich an einem Post ein Bild einer Person machen kann. Wer ihn länger kennt weiß das er kein rechtspopulist ist, oder Anti-LGBT. Er zeigt nur die paraxoden auf.

Wenn der Gesetzgeber meint das sexuelle Themen für Kinder katastrophal sind und Ihnen trotzdem ab 14 eine Gechlechtsumwandlung erlaubt, aber sie wie Schwerstkriminelle behandelt wenn sie untereinander Sexting betreiben dann ist das doch lächerlich.

[Cornelius]

Entschuldigung Gast, wer von ständiger "Frühsexualisierung" redet und meint, Kinder würden ständig mit Fragen der "Transsexualität bombadiert", der möchte keinen sachlichen Diskurs darüber führen, sondern vor allem eine Stimmung erzeugen. Denn es ist mitnichten so, dass Kinder damit ständig konfrontiert werden. Diese Behauptungen finden sich oft aus dem Umfeld von der AfD und ihr nahestehenden Gruppierungen, die eine homo- und transfeindliche Stimmung erzeugen möchten und dabei den Schutz vor Kindern als Vorwand benutzen, mit teilweise sehr diskriminierenden Methoden. Ich frage mich sowieso, warum sich ein Sachverständiger überhaupt dazu äußert, denn es ist ja überhaupt nicht das Thema, worum es eigentlich geht. Wer sich so äußert, muss wissen, dass er damit in einer ganz bestimmten politischen Ecke landet und auch so verstanden wird. Und ich glaube dem Autor ist das wahrscheinlich auch bewusst und er steht hinter diesen Aussagen, ansonsten hätten er dazu geschwiegen. Tut mir Leid, aber ich kann solche Leute nicht unterstützen, auch wenn sie zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung auch vernünftige Dinge sagen, denn diese tragen ein Weltbild in sich, das nicht mein Weltbild ist.