Pädo-Foren: Warum löscht niemand die Aufnahmen? | STRG_F

[Max]

Bitte Leute, nicht nur gespannt sein auf die Antwort sondern ebenfalls schreiben.

[Mascha]

Mitleser, das Zitat ist tatsächlich in Anführungszeichen, es ist nur ein sehr langes Zitat und du hast es nicht nur stark verkürzt sondern auch die Anführungszeichen nicht übernommen... daher wirkt es nun wie eine Aussage von mir.

[Mitleser]

@Mascha: Genau deshalb schlug ich vor, dass Du das Zitat in "Quote"-Tags setzt, eben weil es ein so langer Text ist und man die Anführungszeichen schnell übersieht. Immerhin, die Moderation hat meinen Beitrag entsprechend korrigiert.

[gilgamesh24]

Was ich mich dabei als erstes fragte: gibt es für engagierte Personen Möglichkeiten solche Meldeaktionen zu unterstützen? Also ohne sich selbst strafbar zu machen? Und passenderweise kam auch gerad erst eine E-Mail rein, wo jemand uns als Team dieselbe Frage stellte. Weiß jemand eine Quelle für eine verlässliche Antwort?

Gemäß § 184b Abs. 3 StGB macht sich strafbar, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ausnahmen regelt der Absatz 5: insb. Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:
1. staatlichen Aufgaben,
2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.
Die reine Meldeabsicht stellt also keinen Ausschlussgrund dar, ebenso begründet sie weder eine Rechtfertigung noch eine Entschuldigung im strafrechtlichen Sinne. Das Suchen auf eigene Faust von Kinderpornographie i.S.d. § 184b Abs. 1 StGB wird also bestraft, unabhängig davon, ob dies lediglich zu dem Zweck erfolgt, diese zu melden. Da § 184b Abs. 3 StBG gemäß § 12 StGB ein Verbrechen ist (Mindeststrafe 1 Jahr, danke Frau Lambrecht), ist nach § 23 StGB bereits der Versuch strafbar. Die aktive und gezielte Unterstützung auf eigene Faust ist also in jedem Fall strafbar.

Zur Bestrafung aus § 184b Abs. 3 StGB ist allerdings nach § 15 StGB erforderlich, dass der Täter vorsätzlich handelt, also zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass er gerade Kinderpornographie herunterlädt. Wer also rein zufällig im Internet auf Kinderpornographie stößt, macht sich nicht strafbar, sofern er die Dateien nicht speichert bzw. die Dateien löscht. Auch hier ist von einer Meldung an die deutschen Behörden abzuraten, da der - auch zufällige - Besitz von Kinderpornographie einen Anfangsverdacht auf eine Straftat nach § 184b StGB begründet, der Ermittlungsverfahren nach sich zieht. Bezüglich des Vorsatzes werden sich dann Beweisprobleme ergeben, was, auch wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, für den Beschuldigten unangenehm ist, da sich zumindest das Verfahren hinzieht. Ich würde eine anonyme Meldung an das NCMEC unter https://report.cybertip.org/ empfehlen, das auch regelmäßig das BKA informiert. Es besteht dann allerdings keine Gafahr der Strafverfolgung für den Hinweisgeber.

[gilgamesh24]

Ich habe gerade das Video geguckt. Ich möchte Folgendes zu meinem Beitrag ergänzen:
Das Suchen, Finden und Melden der Links ist tatsächlich für sich genommen nicht strafbar. Das setzt allerdings voraus, dass man bei der Suche
1. keine Missbrauchsabbildungen findet, sodass sie zumindest in den Cachespeicher kommen, was man beim Aufruf der Seite nicht weiß und
2. auch nicht für möglich hält und mindestens billigend in Kauf nimmt, Missbrauchsabbildungen und nicht nur Links zu finden, was bei einer Suche in Pädokriminellenforen kaum jemals der Fall sein wird, da man nie wissen kann, ob nicht zumindest ein kinderpornographisches Bild auf der nächsten Seite angezeigt wird.
Meine Antwort auf die Frage, ob man das unterstützen kann, ohne sich strafbar zu machen lautet also theorerisch schon, aber praktisch nicht, da man sich höchstwahrscheinlich zumindest wegen versuchten Abrufens von Kinderpornographie strafbar machen wird (s.o. unter 2.). Ansonsten wird sich zumindest ein Anfangsverdacht ergeben, der auch für sich genommen (gerade für einen Pädophilen) erhebliche Folgen haben kann. Ich rate daher dringend davon ab, sich in solche Foren zu begeben, um Links an die Hoster zu melden.

[Mitleser]

So, nun habe ich das Video auch mal geschaut, bisher ging es in dieser Diskussion ja vor allem um irgendwelche Begrifflichkeiten in den Kommentaren und Beschreibungen zum Video, aber nicht um den Inhalt an sich. Ich stimme gilgamesh24 zu, dass sich die Journalisten da auf ziemlich dünnes Eis begeben haben, als sie in dem besagten Darknet-Forum recherchiert haben, je nach Auslegung könnte man das ja durchaus als "Versuch der Besitzverschaffung" auslegen. Aber was mich noch viel mehr verblüfft hat: Seit Jahren reden die Politiker darüber, solche illegalen Inhalte aus dem Netz zu löschen, aber offenbar wird dies nur sehr halbherzig getan?! Wie kann es sein, dass der BKA-Mann am Ende des Beitrags so ins Stolpern kam, als ihm die Reporter erzählten, sie hätten buchstäblich Terabytes binnen weniger Stunden aus dem Netz tilgen können?

Ja, natürlich muss man Arbeit investieren, Recherche betreiben, sich über längere Zeit in solchen Foren bewegen, also ist es mit sechs Stunden Arbeit nicht getan, sondern eher mit mehreren Tagen oder Wochen, aber man braucht dazu mitnichten eine Hundertschaft von Mitarbeitern, sondern es reicht ein überschaubares Team aus. Natürlich muss man gleichzeitig auch an die Täter kommen, und natürlich werden solche Inhalte immer wieder hochgeladen, so dass es letztendlich ein Kampf gegen Windmühlen ist, aber es ist schon frappierend, dass man das bisher einfach so hingenommen hat. Irgendwie bekommt man da den Eindruck, dass es den Behörden entweder egal ist, oder dass sie den Kampf diesbezüglich schon längst aufgegeben haben, obwohl immer wieder betont wird, dass die Opfer sehr unter dem Wissen leiden, dass die Missbrauchsaufnahmen von ihnen weiterhin im Netz zirkulieren.

Oder will man vielleicht gar ein "handfestes" Argument in der Hand haben, damit man die oft zitierten riesigen Zahlen und die Geschichte vom "Millionenmarkt" aufrechterhalten, um an anderen Stellen staatliche Überwachungsmaßnahmen durchzudrücken? Wenn man diese Missbrauchsaufnahmen aber eigentlich mit relativ überschaubaren Mitteln aus dem Netz tilgt, hätte man womöglich kaum noch Argumente, solche Maßnahmen umzusetzen, die quasi alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Aktuell lese ich gerade wieder von der erneut aufgeflammte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung und den Vorstoß, Messenger-Anbieter wie WhatsApp, Telegram und Co. zu verpflichten, eine "Hintertür" in ihre Verschlüsselung einzubauen. Wie soll das denn personaltechnisch realisiert werden, wenn selbst für den Rest nicht genügend Ressourcen da sind?

Egal, wohin man schaut, in der Politik wird leider wie so oft viel heiße Luft um Nichts gemacht, die Empfehlungen von Experten werden in den Wind geschlagen, und wenn sich dann tatsächlich mal jemand hinsetzt und Arbeit in die Sache investiert, wird deutlich, dass allenthalben reichlich Unkenntnis von den eigentlichen Fakten herrscht. Aus diesem Grund bin ich weiter oben auch über den von Mascha zitierten Absatz gestolpert, den ich versehentlich aus dem Zusammenhang gerissen zitiert habe, aber es war genauso wie beim Schauen des Filmbeitrags meine Verblüffung, die mich für den Moment sprachlos gemacht hat und richtiggehend ins Stolpern brachte, so dass ich impulsiv reagiert habe. Meine Hoffnung, dass Leute die Zusammenhänge sehen und das große Ganze verstehen, schwindet jedenfalls mehr und mehr, egal, um welche Themen es sich handelt...

[Dune]

Oder will man vielleicht gar ein "handfestes" Argument in der Hand haben, damit man die oft zitierten riesigen Zahlen und die Geschichte vom "Millionenmarkt" aufrechterhalten, um an anderen Stellen staatliche Überwachungsmaßnahmen durchzudrücken? Wenn man diese Missbrauchsaufnahmen aber eigentlich mit relativ überschaubaren Mitteln aus dem Netz tilgt, hätte man womöglich kaum noch Argumente, solche Maßnahmen umzusetzen, die quasi alle Bürger unter Generalverdacht stellen.

Ich halte das für verschwörungstheoretisches Geraune. Dem Staat zu unterstellen, finstere Machenschaften im Schilde zu führen und dafür das Leid von Missbrauchsopfern in Kauf zu nehmen, finde ich schon ziemlichen harten Tobak und möchte solche Argumente hier nicht unkommentiert stehen lassen. Schuld an der Situation ist nicht der Staat, sondern jeder einzelne erwachsene Mensch, ob Pädo oder Ersatzhandlungstäter, der Missbrauchsdokumentationen sucht, herunterlädt und verbreitet. Ich bin der Meinung, dass jeder Einzelne die Verpflichtung hat, für sich selbst und die eigenen Handlungen Verantwortung zu übernehmen, bevor man mit dem vorwurfsvollen Finger auf die angeblichen Versäumnisse von Staat und Gesellschaft zeigt. Sofern eine Suchtproblematik vorliegt, gibt es therapeutische Möglichkeiten, diese zu lösen.

[Mitleser]

Hast Du denn eine bessere Erklärung, warum der BKA-Repräsentant so ins Straucheln kam, als man ihn mit der Löschung konfrontierte? Ja, ich habe diesen Absatz bewusst überspitzt formuliert, aber es erscheint mir schon sehr merkwürdig, wenn immer wieder Gesetzesverschärfungen, zusätzliche Überwachungsmaßnahmen usw. diskutiert werden, mit dem Argument, es würde nicht genügend getan im Kampf gegen den Kindesmissbrauch, aber auf der anderen Seite weiß man genau, was in den Darknet-Foren passiert, tut aber nur wenig dagegen.

Ich erinnere mich da an den Fall eines anderen Darknet-Forums, was die australische Polizei übernommen und noch über ein Jahr in eigener Regie als "Honigtopf" betrieben hat. Heiligt der Zweck da wirklich die Mittel?! Meiner Meinung nach ist es mindestens genauso harter Tobak, dass die Behörden es bewusst in Kauf genommen haben, dass Missbrauchsaufnahmen über viele Monate hinweg weiter verbreitet wurden, während der erhoffte Erfolg, möglichst viele Täter dingfest zu machen, womöglich ausgeblieben ist, eben weil das TOR-Netzwerk größtenteils anonym ist.

Fakt ist doch, dass die Zahlen seit Jahren beständig hochgehen, obwohl immer mehr Aufklärung betrieben wird, und obwohl die Gesetze immer wieder verschärft werden. Die erhoffte Abschreckung bleibt meiner Meinung nach aber völlig aus, stattdessen sind es immer wieder Jugendliche selbst, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, weil sie eben unbedacht Nacktaufnahmen via Smartphone tauschen - die Statistiken hierzu sind doch eindeutig. Gleichzeitig tauchen diejenigen, die wirklich mit krimineller Energie solche Aufnahmen verbreiten bzw. tauschen wollen, immer mehr in die Anonymität ab

Es ist ein frommer Wunsch, zu glauben, dass diese Leute plötzlich alle ein Verantwortungsbewusstsein entwickeln und sich therapeutische Hilfe suchen. Hohe Strafen bewirken da leider rein gar nichts, vielmehr dürfte das Gegenteil der Fall sein, diese Leute werden sich denken "jetzt erst recht", wenn selbst leichte Fälle in Zukunft mit mindestens ein Jahr Haft bestraft werden. Was bitte soll es bringen, Messenger wie WhatsApp zu überwachen, wenn die wirklich schlimmen Sachen im Darknet getauscht werden? So fängt man doch höchstens unbedarfte Leute, die oft genug selbst noch minderjährig sind. Da ist es meiner Meinung nach schon gerechtfertigt, darüber zu spekulieren, ob man hier nicht künstlich die Zahl der polizeibekannten Fälle hoch halten will...

[gilgamesh24]

Ich halte das für verschwörungstheoretisches Geraune.

Absolute Zustimmung. Ich finde die Ausführungen von Mitleser auch ziemlich befremdlich. Wie stellst du, Mitleser, dir das vor? Die Bundesjustizministerin will die Voratsdatenspeicherung und weist daher auf inoffiziellen Wegen (und abseits jeder Zuständigkeit) die Staatsanwaltschaften und Polizei an, Missbrauchsabbildungen bewusst im Internet zu lassen, so als müsste man diese Problematik erst aufbauschen? Und das, obwohl die Vorratsdatenspeicherung ohnehin am EuGH scheitert? Absurde Zusammenhänge zu sehen ist kein Zeichen davon, dass man das große Ganze erfasst, sondern davon, dass man sich verrant hat...

[Mitleser]

Natürlich ist es Spekulation, darauf habe ich ja bereits hingewiesen. Und daher meine Frage an alle: Warum lässt das BKA nicht löschen, so wie es die Politik ("Löschen statt Sperren") angekündigt hat. Solange keiner eine einleuchtende Erklärung anbieten kann, sehe ich nichts befremdliches daran, die Sache kritisch zu hinterfragen. Vielleicht ist die Erklärung ja ganz banal, aber offenbar waren die Reporter auch ratlos.