Prüfung der Verfassungskonformität zurückgenommen

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Re: Prüfung der Verfassungskonformität zurückgenommen

von Physicist123456789 » So 24. Nov 2024, 10:45

Das liegt eher daran, dass das Gesetz mittlerweile entschärft wurde und die Verfassungsbeschwerden deshalb inhaltlich keinen Sinn mehr ergeben.

Prüfung der Verfassungskonformität zurückgenommen

von Gast » Fr 22. Nov 2024, 14:07

Alle Gerichte haben Ihre Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, ob §184b in der Fassung von 2021 mit dem Grundgesetz vereinbar ist zurückgezogen.

Da soll wohl verhindert werden das ggf. einem später Steine in den Weg gelegt werden durch eine Beanstandung anderer Rechtsaspekte dieses Artikels. Es wurden alle sieben Beschwerden eingestellt.

Beispiel:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00323.html

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