Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

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Re: Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

von Anonymer Dude » Do 2. Nov 2023, 20:54

Ich finde es immer wieder interessant, wie erfolgreich sich die CDU / CSU in der Bevölkerung als Kinderschützer profiliert.
Wer genau verhindert eigentlich seit Jahren Initiativen, die Kinderrechte im Grundgesetz verankern möchten?

Re: Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

von Mascha » Di 31. Okt 2023, 19:25

Erstmal: einen großen Dank an Sirius-Ly für seinen Beitrag, der, besser könnte man es nicht, alles Wichtige zu dieser Stellungnahme bzw. ihrem Autor auf den Punkt bringt.

Hier nur noch einige Anmerkungen von mir und eine etwas längere zum Thema transidente Kinder und Jugendliche:
Gast hat geschrieben: Mo 30. Okt 2023, 19:50 Man sollte auch verstehen das er [der Sachverständige, Hadmut Danisch] ziemlich radikal (...) ist.
Das Problem ist nicht, dass Hadmut Danisch radikal ist, das Problem ist, dass er rechtsradikal ist. Und nicht nur das, denn:
Gast hat geschrieben: Mo 30. Okt 2023, 19:50 (...) hat er auch dort kritisiert und den Begriff "entartete Kunst" gezogen.
Der Begriff "entartete Kunst", den er hier "zog" stammt aus dem sprachlichen Arsenal des völkischen Nationalsozialismus.
Gast hat geschrieben: Di 31. Okt 2023, 02:41 Außerdem sollte man da nicht zu viel reininterpretieren.
Es wird hier nichts "hineininterpretiert", es geht, wie Sirius Ly und Cornelius es ausgeführt haben, darum, WAS der Autor schreibt.

Wer die verlinkte Stellungnahme liest stößt da auf Frauen-, Homo- und Trans*-Feindlichkeit. Und übrigens auch auf eine antipädophile Einstellung.
Mit ein paar Klicks findet man schnell heraus, dass Danisch u.a. Referent der AFD-nahen, rechtsextremen, völkischen, antisemitischen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist, dass er auf der auch als "salonfaschistisch" bezeichneten WikiMANNia-Seite veröffentlicht und dass sein Blog und Twitter-Account nur so von frauen-, homo- und trans*-feindlichen sowie rassistischen Aussagen triefen.
Gast hat geschrieben: Di 31. Okt 2023, 02:41 Wenn der Gesetzgeber meint das sexuelle Themen für Kinder katastrophal sind und Ihnen trotzdem ab 14 eine Gechlechtsumwandlung erlaubt, aber sie wie Schwerstkriminelle behandelt wenn sie untereinander Sexting betreiben dann ist das doch lächerlich.
Sorry, dieser Satz ist so falsch und rechtspopulistisch dass es kracht. Hier möchte ich etwas weiter ausholen:

Geschlechtsidentität ist etwas völlig anderes als eine erotisch-sexuell auf eine andere Person gerichtete Sexualität, wie beim Sexting. Das eine beschreibt, in welchem Geschlecht man sich fühlt, das andere wen man liebt oder zumindest sexuell erregend findet. Geschlechtsidentität entdecken Kinder mit 2-3 Jahren. Auf andere gerichtete Sexualität in bzw. ab der Pubertät.

"Geschlechtsumwandlung" ist ein diskriminierender Begriff. Es wird nichts "umgewandelt", es wird das biologische Geschlecht dem empfundenen angeglichen. Geschlechtsangleichung ist der diskriminierungssensible Begriff.

Die pauschale Aussage, dass Kindern ab 14 eine Geschlechtsumwandlung erlaubt sei, ist irreführend, denn es geht in diesem Alter nicht um das was mit "Umwandlung" meist gemeint wird: eine hormonelle oder operative Geschlechtsangleichung, sondern in erster Linie um eine Änderung des Geschlechtseintrags am Amt, ggbf. mit einer Änderung des Vornamens. Es geht hier um die Lösung von Konflikten wie ich sie regelmäßig in Schulen erlebe. Da steht das Kind das formell den Namen Anna trägt, sich aber schon lange als Junge kleidet und empfindet und auch von den Eltern so wahrgenommen wurde. Und Anna sagt: ich möchte so nicht mehr genannt werden, ich bin Lukas. Und die Lehrer*innen sagen: solange in deinen Papieren Anna steht bist Du für mich Anna. Wie löst man so einen Konflikt auf gute Weise? 100 mal "Ich heiße Anna, bin weiblich und das wird immer so bleiben" schreiben? Therapiestunden bis Lukas begreift, dass sein Wunsch bis er 18 ist mit Füßen getreten wird? "Gnade" der Lehrer*innen, erwirkt durch Bittgänge der Eltern? Oder kann man dem Kind bzw. dem Jugendlichen eine frühe rechtliche Möglichkeit einräumen, so gesehen und behandelt zu werden wie er*sie es sich wünscht, bevor psychische Probleme auftreten bis hin zu Suizidalität? Diese ist bei transidenten (und homosexuellen, vermutlich auch bei pädophilen) Jugendlichen signifikant erhöht. Und das liegt an Stigmatisierung und Nicht-Akzeptanz.

Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass für Minderjährige bis 14 Jahre die Sorgeberechtigten eine Änderungserklärung beim Standesamt abgeben können, Jugendliche ab 14 Jahren können dies selbst, allerdings nur mit Zustimmung der Eltern. In Streitfällen zwischen Eltern und Kind kann, orientiert am Kindeswohl, die Entscheidung des Familiengerichts die Zustimmung der Eltern ersetzen.

Für alles andere, insbesondere operative Angleichungen, braucht es weiterhin teils mehrere Gutachten von Therapeut*innen oder Ärzt*innen. Die jüngsten operativ behandelten Jugendlichen sind knapp 16 Jahre alt. Hormontherapien in Form von Pubertätsblockern, um Zeit zu gewinnen für eine Entscheidung die nicht mehr gut reversibel ist, beginnen zum Teil früher. Das Problem ist: hat die Pubertät erstmal eingesetzt geschehen ebenfalls Prozesse, die nicht reversibel sind, wie z.B. der Stimmbruch. Viele Transpersonen beklagen, dass bei ihnen nicht früh genug medizinisch gehandelt werden konnte - und das Ergebnis der Geschlechtsangleichung bei ihnen daher zwangsläufig suboptimal ist was ihnen innere wie auch äußere (Stigmatisierung) Probleme macht.

Bei all dem populistischen Geschrei um diese Themen geht vor allem eins vollkommen unter: das individuelle Kind, der oder die individuelle Jugendliche mit einem Leidensdruck!

Solche Entscheidungen sind nie leicht! Immer geht dem ein langer Weg voraus, der sehr unterschiedlich sein. Ich denke zum Beispiel an intersexuell geborene Kinder, bei denen als Säugling willkürlich ein Geschlecht festgelegt wurde, vielleicht sogar eine entsprechende OP erfolgte, weil die Natur bei ihnen keine Eindeutigkeit angelegt hat. Und oft wurde in solchen Fällen das falsche Geschlecht festgelegt - meist das weibliche, denn dahin ist leichter operativ anzupassen. Solche Kinder waren bisher dazu verdammt mit dieser von ihnen nicht empfundenen Geschlechtsidentität aufzuwachsen. Wie viel besser ist es, wenn man es nun rechtzeitig, vor der Pubertät, korrigieren kann?!

Ich kenne selbst zwei Jugendliche, mittlerweile Erwachsene, bei denen das bei der Geburt zugewiesene, in ihrem Fall biologisch klar erkennbare Geschlecht nicht kongruent war mit dem wie sie sich selbst empfanden. Die Hormonbehandlung in der Pubertät war ein Segen für sie und das ganze Familiensystem. Sie war ein Ausweg aus allerhand Komorbiditäten, wie Depression und sozialen Ängsten.

Und ja, es gibt Fälle, da ist das nur ein scheinbarer Ausweg, da sind die Probleme anders gelagert, z.B. in einer frühen Traumatisierung, und es verrennt sich ein junger Mensch in die Idee, im anderen Geschlecht ein gänzlich anderer, glücklich und zufrieden sein zu können.

Ich sehe es als große Herausforderung und Sache von vielen Beteiligten im System, Eltern, Therapeut*innen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, und natürlich auch der Betroffenen selbst, zu einer guten Entscheidung zu kommen. Wenn die erstmal eine Namensänderung und Geschlechtsangleichung auf dem Amt mit 14 ist sowie Hormone ... und in den kommenden Jahren können alle sehen, wie es sich entwickelt... aber dem Kinder oder Jugendlichen in der Krise geht es erstmal besser - so what? Ja, Pubertätsblocker haben Nebenwirkungen. Aber die werden auch in Kauf genommen z.B. in Fällen von "Pubertas Praecox", der vorzeitigen Pubertät, wo sie ursprünglich vor allem gegeben wurden - weil man weiß, dass man hier abwägen muss: psychische Probleme gegen mögliche körperliche Folgen. Mir hat man wegen Leistungssport damals Hormone gefüttert, um die Menstruation nach Wettkampfplan zu verschieben. Es wurden Hormone also auch schon aus viel nichtigeren Anlässen gegeben.

Aber dieses ganze sehr komplexe Thema, das voller Ambivalenzen und Dilemmata steckt, abzutun mit Begriffen wie "Frühsexualisierung" und "Gender-Wahn", es auch noch zu instrumentalisieren wenn es um die Diskussion der Gesetzeslage zu fiktiver Kinderpornographie geht, die man sich wengier streng wünscht ... da zeigt sich in meinen Augen das menschenverachtende in rechten Geisteshaltungen sehr deutlich.

Und zuletzt: keine 14-jährigen werden wie Schwerverbrecher behandelt. Es gilt für sie das Jugendstrafrecht, hier steht Erziehung im Mittelpunkt. Jugendliche sollen die Tragweite ihres Handelns verstehen und es soll mit Sanktionen erzieherisch geholfen werden, nicht rückfällig zu werden. Das bedeutet in den meisten Fällen Sozialstunden: Mithilfe in Kindergärten, Altenheimen, Müllsammeln im Park etc.

Es gibt auch Fälle in denen genügen Verwarnungen. Und in ganz schwerwiegenden Fällen gibt es auch Arreststrafen für Jugendliche. Mord zum Beispiel.
Für "Sexting mit einer Beziehung" gibt es erstmal gar keine Strafe, auch nicht für 14-jährige - außer eines der Bilder gerät in fremde Hände und das wird angezeigt. Und dann würde ich auch erwarten, dass es mindestens eine Verwarnung gibt. Dass man mit den jungen Menschen mal durchgeht, was das eigentlich bedeutet für die betroffene Person, an Scham, an sozialen Ängsten, dass Bilder aus dem Netz nicht mehr zu entfernen sind, dass das kein "Kavaliersdelikt" ist sondern vieles nach sich ziehen kann: Erpressung, Mobbing, psychische Erkrankung etc. Es geht um Lernen. Für die Zukunft. Mehr als Sozialstunden wird es für ein unabsichtlich an andere verschicktes Sexbild wohl für 14-jährige nicht geben - wenn überhaupt.

Re: Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

von Cornelius » Di 31. Okt 2023, 10:05

Entschuldigung Gast, wer von ständiger "Frühsexualisierung" redet und meint, Kinder würden ständig mit Fragen der "Transsexualität bombadiert", der möchte keinen sachlichen Diskurs darüber führen, sondern vor allem eine Stimmung erzeugen. Denn es ist mitnichten so, dass Kinder damit ständig konfrontiert werden. Diese Behauptungen finden sich oft aus dem Umfeld von der AfD und ihr nahestehenden Gruppierungen, die eine homo- und transfeindliche Stimmung erzeugen möchten und dabei den Schutz vor Kindern als Vorwand benutzen, mit teilweise sehr diskriminierenden Methoden. Ich frage mich sowieso, warum sich ein Sachverständiger überhaupt dazu äußert, denn es ist ja überhaupt nicht das Thema, worum es eigentlich geht. Wer sich so äußert, muss wissen, dass er damit in einer ganz bestimmten politischen Ecke landet und auch so verstanden wird. Und ich glaube dem Autor ist das wahrscheinlich auch bewusst und er steht hinter diesen Aussagen, ansonsten hätten er dazu geschwiegen. Tut mir Leid, aber ich kann solche Leute nicht unterstützen, auch wenn sie zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung auch vernünftige Dinge sagen, denn diese tragen ein Weltbild in sich, das nicht mein Weltbild ist.

Re: Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

von Gast » Di 31. Okt 2023, 02:41

Er wurde schon zu anderen Themen als Sachverständiger eingeladen und nicht immer von der AfD.
Das sucht sich keiner aus, welche Partei ihn vorschlägt. Außerdem sollte man da nicht zu viel reininterpretieren.

Er lebt gar nicht in Deutschland und hier wird wieder viel zu viel in die Sprache investiert. Schon merkwürdig, wie man sich an einem Post ein Bild einer Person machen kann. Wer ihn länger kennt weiß das er kein rechtspopulist ist, oder Anti-LGBT. Er zeigt nur die paraxoden auf.

Wenn der Gesetzgeber meint das sexuelle Themen für Kinder katastrophal sind und Ihnen trotzdem ab 14 eine Gechlechtsumwandlung erlaubt, aber sie wie Schwerstkriminelle behandelt wenn sie untereinander Sexting betreiben dann ist das doch lächerlich.

Re: Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

von phantast » Mo 30. Okt 2023, 19:56

Sirius Ly hat geschrieben: So 29. Okt 2023, 22:59 Leider scheint der Autor ansonsten sehr rechtspopulistisch und vor allem queerfeindlich ausgerichtet zu sein, wenn man sich die Stellungnahme mal genauer anschaut.
"Auf Vorschlag der Fraktion der AfD zur öffentlichen Anhörung eingeladen."

Alter Schwede, da pöbelt der echt über 60 Seiten lang einfach in der Gegend herum und der Bundestag veröffentlicht das für ihn, damit er es dann auf seinem Weblog posten kann, wo er Asylsuchende als "Gesellschaftsschrott" und "Humanmüll" bezeichnet.

Re: Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

von Gast » Mo 30. Okt 2023, 19:50

Der Sachverständige betreibt ein Forum mit monatlich 5 million Aufrufen. Also ist es wenigstens etwas das selbst ein Mensch mit solch einem Menschenbild gegen die Kriminalisierung von Fiktion ist - einfach wegen der Reichweite. Ich verstehe die Aussagen zu Pädophilen eher das es keinen sexuellen Kontakt geben soll etc. auch wenn es ziemlich allgemein verfasst ist.

Man sollte auch verstehen das er ziemlich radikal in seiner Definition von Meinungs und Kunstfreiheit ist. Das Urteil, wo jemand in Schweden wegen Hentai verurteilt wurde hat er auch dort kritisiert und den Begriff "entartete Kunst" gezogen.

Re: Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

von Cornelius » So 29. Okt 2023, 23:33

Hallo Sirius Ly,

vielen Dank für Deine Hinweise, die mir tatsächlich entgangen sind. Das sind völlig inakzeptale Äußerungen, die von Sexismus und Transphobie nur so strotzen. Natürlich machen sie die diskutierten Aussagen nicht zunichte, aber jedoch die Integrität des Sachverständigen, der in seinem ganzen Anliegen nun doch wahrlich überhaupt kein Vorbild sein kann. Manchmal ist es doch besser, man schaut oder liest mal genauer hin und es ist mir ehrlicherweise schon etwas peinlich, dass ich es diesmal nicht getan habe :roll: .

Re: Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

von Sirius Ly » So 29. Okt 2023, 22:59

Die zitierte Aussage ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Tatsächlich ist nicht jede Form fiktiver Kinderpornografie auf eine Stufe mit realen Missbrauchsabbildungen gestellt. Klar als künstlich erkennbare Abbildungen (wozu Zeichnungen in der Regel fallen sollten) sind im Besitz völlig legal.

Leider scheint der Autor ansonsten sehr rechtspopulistisch und vor allem queerfeindlich ausgerichtet zu sein, wenn man sich die Stellungnahme mal genauer anschaut.

Ein paar Abschnitte, über die ich beim Überfliegen besonders gestolpert bin:
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass – auch in Deutschland politisch progagiert und durchgedrückt – Slogans wie „jeder kann programmieren“ publiziert werden, durch Quoten kompetenzdefizitäre Quereinsteiger installiert werden, Political Correctness und „Codes of Conduct“ Kritik verbieten und es unmöglich machen, minderwertigen Code abzulehnen.

Das Ergebnis ist eine signifikant sinkende Softwarequalität.
Hier wird die Steile These aufgestellt, „Political Correctness“ (ein schon für sich genommen rechtspopulistischer Kampfbegriff) sei sei der Grund für eine sinkende Softwarequalität. Weder die Existenz eines Abwärtstrends, noch die Verbindung wird empirisch belegt. Sexismus und ein übergriffiger Umgangston ist in der Softwareentwicklung leider tief verwurzelt und wurde über Jahrzehnte hinweg insbesondere von den Koryphäen des Gebiets am Leben erhalten. Codes of Conduct wurden in den letzten Jahren von immer mehr Entwicklergruppen ins Leben gerufen, um einen professionellen, respektvollen und inklusiven Umgangston miteinander zu regeln. Es ist eine ziemlich steile These zu behaupten, deswegen würde unsere Software immer schlechter werden. Auch Open-Source-Projekte mit einem CoC lehnen minderqualitative Codebeiträge ab, aber halt ohne den Autor dabei persönlich zu beleidigen.

Es war völlig unmöglich, dem Ministerium irgendetwas zu erklären, weil sie einfach gar nichts, aber immer alles besser wussten, völlig beratungsresistent und unfähig waren, jemand anderem als sich selbst zuzuhören, und alles aus feministischer Perspektive ohnehin nur für finstere Machenschaften chauvinistischer pornoliebender alter Männer hielt. Es herrschte der Grundsatz, dass Frauen Männern stets mit herablassendem Gehabe ins Wort zu fallen, dasselbe abzuschneiden haben, unfähig zuzuhören. In völliger Unkenntnis festgefahren, durch Feminismus besserwisserisch und völlig infomationsresistent gemacht. Die grenzenlose Überheblichkeit blanker Unkenntnis. Der Dunning-Kruger-Effekt als Regierungsform. Ich kenne Zehnjährige, die weit verständiger sind, als es die Regierung damals in dieser Sache war, und denen ich das Internet erklären kann.
Witzig, als ich den oberen Abschnitt gelesen habe, kam bei mir ebenfalls der Eindruck auf es handle sich hier um einen Vertreter der chauvinistischen Altherrenriege, die es nicht ertragen kann, dass die Männer-dominierte technische Domäne inklusiver wird. Der Autor scheint ernsthaft der Meinung zu sein, Frauen haben von Technik keine Ahnung, und sie in technische Fragen einzubeziehen führt zu einem Abfall von Qualität und einem Mangel an Sachverständnis.

Ich bin zwar auch der Meinung, die Vorschläge des früheren Familienministeriums unter Ursula von der Leyen, oder der heutigen EU-Kommission unter von der Leyen und Ylva Johansson, oder auch des heutigen Innenministeriums unter Nancy Faeser sind äußerst gefährlicher Unsinns. Aber das liegt doch nicht daran, dass die Vertreterinnen Frauen sind (es gibt genug männliche Politiker, die sich durch ein ähnliches Maß an mangelndem Sachverstand und Einsatz für antidemokratische Gesetze hervorgetan haben).
Der Bundestag wäre besser beraten, wenn er seine Quoten nicht nach Geschlechtsbefinden und Herkunft, sondern nach Sachkunde, Beruf und Berufserfahrung auslegen würde, um die erforderliche Befähigung herzustellen.
Wir halten fest: Frauen und Ausländer sind Schuld, dass es Deutschland schlecht geht.

Auch abseits dieser ganzen Probleme ist die Stellungnahme leider auch nicht so pädo-freundlich, wie man meinen könnte:
Gleichzeitig werden Kinder mit unfassbarem Druck mit Themen der Transsexualität bombardiert, als gebe es Bedarf an Knaben in Mädchenaufmachung und solchen ohne Eintritt der Pubertät, die länger im Kindeszustand bleiben.

Solange es zu solchen Vorgängen kommt und Kinder damit systematisch als Frischfleisch an Pädophile/Pädokriminelle herangeführt werden, ist es sehr seltsam und unglaubwürdig, vorgeblich Kinderpornographie zum Schutz vor Kindern mit derart drastischen Grundrechtseingriffen verfolgen zu wollen.

Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt voraus, dass der Staat zunächst geringere Mittel ausschöpft. Und das würde zunächst einmal darin bestehen, die staatliche Frühsexualisierung und die verharmlosende zwangsweise Heranführung von Kindern an Sexualität und Prostitution einzustellen, um die Verankerung der Pädophilie und des Kindesmissbrauchs in Gesellschaft und Zeitgeist zu verhindern. Auch das Problem der Kinderehen gehört in diesen Themenbereich
Das letzte, fehlende Stück im Repertoire des alten weißen Mannes, der die Welt nicht mehr versteht: Transphobie.

Erst einmal: was für eine schlimme und menschenverachtende Aussage, es gäbe „keinen Bedarf“ an Kindern, die nicht dem Gechtlechter-Stereotypen entsprechen. Gerade als Pädophilie sollten wir uns entschieden gegen Menschen positionieren, die Kindern ihr Existenzrecht absprechen wollen, wenn sie nicht bestimmten Stereotypen entsprechen. Kaum etwas ist schlimmer und destruktiver als einem Kind zu sagen, dass es so wie es ist und wie es fühlt, nicht in Ordnung ist.

Darüber hinaus benutzt er die altbewährte, rechtspopulistische Taktik und instrumentalisiert das Stigma gegen Pädophile zur Unterdrückung unerwünschter Minderheiten. Eine diverse und queerfreundliche Sexualkunde, die Kindern erklärt dass auch abseits vom heteronormativen Mama+Papa+Kind noch was gibt, wird als Bedrohung erklärt, weil es zur „Verankerung der Pädophilie“ führen würde. Warum sollte das schlimm sein? Na, weil Pädophilie schlimm ist – das Schlimmste, was es überhaupt gibt, zumindest laut Ansicht vieler Menschen, und damit muss auch alles schlimm sein, was damit assoziiert wird.

Gegen Menschen mit sexistischen und queerfeindlichen Positionen wie dieser Sachverständige sollten wir uns mit aller Entschiedenheit positionieren, auch wenn (oder gerade, weil) diese an einzelnen Stellen vielleicht durchaus richtige Sachen sagen.

Re: Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

von Cornelius » So 29. Okt 2023, 18:06

Takeru hat geschrieben: So 29. Okt 2023, 15:34 Es ist unglaublich was sich hier Politik und Rechtsstaaten leisten. Man Denkt immer nur das geht gegen uns Pädos, aber hier ist keiner mehr so wirklich sicher.
Leider ist das in der Bevölkerung noch nicht so angekommen, weil viele dem Irrglauben anhängen, dass einem als Bürger, der nichts gegen das Gesetz tut, eine staatliche Überwachung nicht schaden wird. Leider schätzen die Menschen den Wert der Freiheit erst dann wirklich, wenn es zu spät ist. Wenn aber sie aber mal durch die Klimakleber eine halbe Stunde später zur Arbeit kommen müssen (was durch einen Unfall auch hätte passieren können), dann wird dies zu einer terroristischen Bedrohung hochstilisiert und gerade von Politikern, die beim Dieselfahrverbot auch Recht gebrochen haben, auch noch befeuert, während Gesetze, die gegen Grundrechtecharta der EU und das Deutsche Grundgesetz verstoßen, für viele Leute anscheinend kein Problem sind, weil sie die Auswirkungen nicht selbst spüren. Für mich eine verrückte Welt.
Takeru hat geschrieben: So 29. Okt 2023, 15:34 Ich frage mich da nur warum ist das noch nicht bei der Bild gelandet, da könnte die mal etwas gutes tun.
Als ob die schon jemals etwas Gutes getan haben :lol:. Nein das passiert bei denen in hundert Jubeljahren nicht, denn sie müssen ja immer an vorderster Front kämpfen, wenn es darum geht, Pädophile, die dann mit Straftätern gegen Kinder verwechselt werden, zur Strecke zu bringen, damit der "anständige Bürger" ein gutes Gefühl hat.

Re: Sachverständiger zur Vorratsdatenspeicherung und Fiktion

von Takeru » So 29. Okt 2023, 15:34

Es ist unglaublich was sich hier Politik und Rechtsstaaten leisten. Man Denkt immer nur das geht gegen uns Pädos, aber hier ist keiner mehr so wirklich sicher. Wo bleibt die unabhängigkeit der Justitz?
Was in dieser Stellungsnahme steht ist erschreckend und kaum zu glauben.
Ich frage mich da nur warum ist das noch nicht bei der Bild gelandet, da könnte die mal etwas gutes tun.

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