"Um den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückzugeben, flexibel und verhältnismäßig auf jeden Einzelfall angemessen reagieren zu können, werden wir im Wesentlichen zur alten Rechtslage zurückkehren", sagt Buschmann.
Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz
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Consuela
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Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora
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Gelöscht_21
Das sind gute Neuigkeiten!Consuela hat geschrieben: ↑Mi 7. Feb 2024, 15:31 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora
"Um den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückzugeben, flexibel und verhältnismäßig auf jeden Einzelfall angemessen reagieren zu können, werden wir im Wesentlichen zur alten Rechtslage zurückkehren", sagt Buschmann.
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Gelöscht_21
Es gibt gute Nachrichten: die Entschärfung ist jetzt durch den Bundestag:
https://www.zeit.de/politik/2024-05/kin ... afe-gesetz
https://www.zeit.de/politik/2024-05/kin ... afe-gesetz