Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz

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Re: Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz

von Gelöscht_21 » Fr 17. Mai 2024, 15:12

Es gibt gute Nachrichten: die Entschärfung ist jetzt durch den Bundestag:
https://www.zeit.de/politik/2024-05/kin ... afe-gesetz
:)

Re: Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz

von Gelöscht_21 » Mi 7. Feb 2024, 17:19

Consuela hat geschrieben: ↑Mi 7. Feb 2024, 15:31 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora
"Um den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückzugeben, flexibel und verhältnismäßig auf jeden Einzelfall angemessen reagieren zu können, werden wir im Wesentlichen zur alten Rechtslage zurückkehren", sagt Buschmann.
Das sind gute Neuigkeiten! :)

Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz

von Consuela » Mi 7. Feb 2024, 15:31

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora
"Um den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückzugeben, flexibel und verhältnismäßig auf jeden Einzelfall angemessen reagieren zu können, werden wir im Wesentlichen zur alten Rechtslage zurückkehren", sagt Buschmann.

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