Ich kann dieses Geschwurbel um die vermeintliche Aberkennung der Grundrechte nicht mehr ertragen. Ja, das Puppenverbot ist ein schlechtes Gesetz und politisch höchst fragwürdig, und man darf an seiner Verfassungsmäßigkeit zweifel haben, die ich im Ergebnis mit Blick auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers nicht für durchschlagend halte. Der eine oder andere hier sollte sich vielleicht mal fragen, ob seine Perspektive auf das Thema nicht vielleicht doch sehr stark gefärbt ist.
Von einer Aberkennung der Grundrechte kann allerdings keine Rede sein. Wir haben Meinungs- und Redefreiheit, sonst gäbe es dieses Forum nicht. Wir haben Vereinigungsfreiheit, sonst gäbe es SuH nicht. Wir haben die Rechtsweggarantie, sonst könnten wir nicht klagen. Der Staat nimmt sogar seine Schutzpflichten für Körper und Gesundheit uns gegenüber wahr, sonst würde Caspar keinen Polizeischutz erhalten. Dass Grundrechte eingeschränkt werden, ist ein alltäglicher und selbstverständlicher Vorgang. Das muss einem nicht gefallen, vor allem nicht, wenn es um die eigenen Grundrechte geht. Man darf auch sehr gerne darüber streiten, ob die Eingriffe verhältnismäßig sind, was ja auch getan wird, und Gesetze kritisieren und für unverhältnismäßig und verfassungswidrig halten. Auch das ist ein alltäglicher und selbstverständlicher Vorgang. Aber man sollte auch verstehen, dass das nichts mit einer Aberkennung der Grundrechte zu tun hat, das ist nämlich Unsinn.
