Luxemburg plant Gesetz gegen «Pedo-Hunting»-Inhalte

[Consuela]

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Nach einer brutalen Attacke in Mamer, nach der ein 19-Jähriger von der Anti-Terror-Einheit der Polizei festgenommen wurde, hatte Innenminister Léon Gloden (CSV) in der Chamber zwei Fälle von «Pedo-Hunting» aus dem Jahr 2024 bestätigt, die in Luxemburg zu Ermittlungen führten. Erneut zu dem Phänomen der fingierten Sexdates befragt, das mittlerweile häufiger in den Schlagzeilen landet, insbesondere zum Beispiel in Österreich, gibt der Minister in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage an, dass keine weiteren Fälle von Selbstjustiz bekannt seien. Von einem «alarmierenden Trend» sei daher in Luxemburg nicht zu sprechen, so Gloden.
Was ist vorgesehen?

Dennoch plane die Regierung ein Gesetz, das es der Polizei ermöglicht, behördlich gegen die Verbreitung von Online‑Inhalten vorzugehen, die zu «Pedo‑Hunting» oder vergleichbaren Selbstjustiz‑Aktivitäten aufrufen, und entfernen zu lassen. Den Weg dazu habe der EU Digital Service Act (DSA) geebnet. Bisher werden vor allem Terror‑ und Extremismus‑Posts entfernt, durch das Gesetz soll das Vorgehen auch auf Selbstjustiz-Inhalte übertragen werden. «Auch der Bevölkerung könnte die Möglichkeit gegeben werden, Inhalte an einen ‹Trusted Flagger› (Anm. d Red: anerkannte Meldestellen für illegale Hassrede und andere rechtswidrige Inhalte auf Websites), den Dienstanbieter oder die Polizei zu melden», erklärt der Innenminister.
Was ist Pedo‑Hunting?

Beim Phänomen «Pedo-Hunter» (deutsch: «Pädophilen-Jäger») handelt es sich um eine Person, die sich auf Internetportalen als minderjährig ausgibt, um tatsächliche oder vermeintliche Sexualstraftäter oder Angehörige der LGBTQ-Community in eine Falle zu locken. Das Aufeinandertreffen wird meist gefilmt und im Internet geteilt. Diese öffentliche Bloßstellung geschieht ohne rechtliche Legitimation. Obwohl viele Akteure sich auf ein moralisches Anliegen berufen, verstoßen sie häufig selbst gegen Strafgesetze – etwa durch Nötigung oder Verleumdung. Da Betroffene solcher Taten aus Scham darauf verzichten könnten, den Vorfall anzuzeigen, können Täter darauf hoffen, unerkannt zu bleiben. Verfassungsschutzbehörden beobachten Aufrufe zum «Pedo-Hunting» aus der rechtsextremen Szene.
Wer sind Pedo-Hunter?

Auch wenn das Phänomen ursprünglich aus diesem Milieu stammt, gebe es heutzutage auch solchen Gruppen ohne rechtsextremen Hintergrund, erklärt Gloden. Selbstjustiz sei nicht systematisch mit rechtsextremen Ideologien verbunden. «Dennoch bieten rechtsextreme Ideologien – durch ihre Verherrlichung von Gewalt und Hass sowie ihre Ablehnung der Grundprinzipien unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates – eine Rechtfertigung für solche Gewaltakte, die dann zu Propagandazwecken in sozialen Medien veröffentlicht werden.» Generell seien Tätergruppen mit erhöhter Gewaltbereitschaft besonders anfällig für Straftaten wie Pedo-Hunting, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung.
Was wird bisher getan?

«Selbstjustiz ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel und wird nicht toleriert», so Léon Gloden. Derzeit verfolge der Risikobewertungsdienst der Polizei Bewegungen und Gruppierungen, die in den sozialen Medien öffentlich aktiv sind, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Abteilungen der Kriminalpolizei sowie dem Geheimdienst. Während einer laufender Ermittlung habe Luxemburg einem anderen Land über die Justiz einen weiteren, dort noch unbekannten Hinweis auf eine derartige Straftat übermitteln können. Auf europäischer Ebene erstelle beispielsweise Europol «strategische Berichte über neue Phänomene, um alle EU-Mitgliedstaaten auf denselben Wissensstand zu bringen.»

Die Polizei rufe die Bürger regelmäßig dazu auf, kriminelle Handlungen oder Gefahr für andere Personen der Polizei zu melden und auf keinen Fall auf Social Media zu teilen – das könne die Arbeit und Ermittlungen von Justiz und Polizei stören und behindern.