Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz

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Consuela
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Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz

Beitrag von Consuela »

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora
"Um den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückzugeben, flexibel und verhältnismäßig auf jeden Einzelfall angemessen reagieren zu können, werden wir im Wesentlichen zur alten Rechtslage zurückkehren", sagt Buschmann.
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Gelöscht_21

Beitrag von Gelöscht_21 »

Consuela hat geschrieben: Mi 7. Feb 2024, 15:31 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora
"Um den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückzugeben, flexibel und verhältnismäßig auf jeden Einzelfall angemessen reagieren zu können, werden wir im Wesentlichen zur alten Rechtslage zurückkehren", sagt Buschmann.
Das sind gute Neuigkeiten! :)
Gelöscht_21

Beitrag von Gelöscht_21 »

Es gibt gute Nachrichten: die Entschärfung ist jetzt durch den Bundestag:
https://www.zeit.de/politik/2024-05/kin ... afe-gesetz
:)
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