Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz

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Consuela
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Mindeststrafen werden gesenkt: Buschmann entschärft Kinderpornografie-Gesetz

Beitrag von Consuela »

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora
"Um den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückzugeben, flexibel und verhältnismäßig auf jeden Einzelfall angemessen reagieren zu können, werden wir im Wesentlichen zur alten Rechtslage zurückkehren", sagt Buschmann.
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karamello
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Beitrag von karamello »

Consuela hat geschrieben: Mi 7. Feb 2024, 15:31 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora
"Um den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückzugeben, flexibel und verhältnismäßig auf jeden Einzelfall angemessen reagieren zu können, werden wir im Wesentlichen zur alten Rechtslage zurückkehren", sagt Buschmann.
Das sind gute Neuigkeiten! :)
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