Kanzlei WBS warnt vor EU-Vorhaben

[Max]

Bin gerade über dieses Video gestolpert: https://youtu.be/_Y62shQ30jk

Anscheinend werden in der EU-Kommission angebliche Kinderschutzmaßnahmen besprochen, gegen die sich auch Kinderschutzorganisationen klar aussprechen. Anwalt Christian Solmecke erklärt.

[DoppelM [Tom]]

Es geht hierbei laut dem Video um eine Bildscanner der alle Bilder und Dokumente welche in privaten Messengern verschickt werden auf kinderpornographische Inhalte prüfen soll. Zunächst also nichts was mir selbst nun zu denken gibt, denn ich nutze keine Kinderpornographie und würde sie auch erst recht nicht verschicken.

Was der Anwalt aber befürchtet ist das die Messenger damit die Möglichkeit hätten diese Prüfung auf eigene Interessen hin aus zu weiten und damit einen Freifahrtschein hätten.

Außerdem ist nicht klar wie man zwischen einfachen Kinderbildern bzw. Bildern allgemein und Kinderpornographie durch einen Algorithmus differenzieren möchte.

So wird jeder der ein Bild verschickt bzw. einen Messenger selbst schon nutzt unter Generalverdacht gestellt.

Aufgrund der Tatsache das diese Scanner gegen Grundrechte verstoßen würden, ist er aber eigentlich überzeugt dass das Gesetz schwer umsetzbar ist.

[Caspar Ibichei]

... Aufgrund der Tatsache das diese Scanner gegen Grundrechte verstoßen würden, ist er aber eigentlich überzeugt dass das Gesetz schwer umsetzbar ist.

Ja, das war leider bei den Puppen mit kindlichem Erscheinungsbild auch so.
Und dann war es zu spät, weil bei der Anhörung der Sachverständigen diese Fachleute nicht gehört wurden (die sich dagegen ausgesprochen hatten.)
Die Forderung der Regierung ihren Entwurf umzusetzen war maßgeblicher.

[DoppelM [Tom]]

Hallo Caspar,

in dem Punkt gilt aber das Brief- und Fernmeldegeheimniss, dieses Grundrecht würde alle Menschen in Europa entzogen werden, das wird denke ich alleine schon wegen der unverhältnismäßigkeit scheitern

[Loran]

Ich glaube kaum, das sowas über über öffentliche Chats oder Messenger getauscht wird. Die Junkies kaufen ihre Drogen ja auch nicht im Supermarkt an der Frische Theke.
Das ist wie damals als der 500er abgeschafft wurde zur angeblichen Bekämpfung von Schwarzarbeit und sowas. Lustigerweise in fast dem gleichen Moment, als die Schwarz einen nagelneuen 1000er Franken Schein rausbrachte, so viel dazu.

[DoppelM [Tom]]

Hallo Loran,

so etwas ähnliches sagte auch der Anwalt in dem Video.
Wer glaubt das Kinderpornographie (nur) über die Messenger getauscht wird der irrt sich gewaltig. Dieser Scanner würde wenn überhaupt nur an der obersten Oberfläche kratzen.

Die meisten „Tauschbörsen“ oder keine Ahnung wie so kranke Seiten genannt werden, befinden sich vermutlich eher im Darknet in irgendwelchen Foren usw.

[hans999]

Ich denke es läuft in den naechsten darauf hinaus das alles aber auch alles Ueberwacht wird was gesprochen und geschrieben wird ,nicht nur über Kinderpornografie oder Islamisten.Die wollen es bestimmt nach dem Vorbild der Amerikaner machen die über alles und jeden Bescheid wissen.

[Cornelius]

Ich bin dazu auf einen interessanten Artikel des Spiegels gestoßen:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/men ... 068cf43a3c

Wenn die Chatkontrolle so kommen wird, wie von der EU geplant, dann ist in meinen Augen auch dieses Forum ernsthaft in Gefahr. Denn wie soll die KI bewerten, ob bestimmte Äußerungen zur Pädophilie strafbar sind oder nicht? Meine Befürchtung ist, dass alles, was im Zusammenhang mit der Pädophilie steht, erst einmal an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Dann würde hier kaum noch jemand etwas schreiben und die Selbsthilfe unter Pädophilen wäre tot. Als Pädophiler würde man dann nur noch die Wahl haben, entweder zu KTW zu gehen oder mit der Neigung völlig auf sich alleine gestellt zu sein. Naja, wen interessieren schon die Probleme von Pädophilen ??

Was die EU da vorhat, finde ich ganz ehrlich eine Riesensauerei: Auf der einen Seite fühlt man sich gegenüber Diktaturen wie China überlegen, auf der anderen Seite kopiert man mit der Chatkontrolle die chinesische Vorgehensweise 1:1. Der Bürger soll grundsätzlich überwacht werden, egal ob es Anzeichen für ein strafbares Verhalten gibt oder nicht. Jeder Datenschutz wird damit eigentlich zunichte gemacht. Ich sehe dies auch als einen ersten Schritt in den Überwachungsstaat: Nicht der Staat muss mir nachweisen, dass ich mich strafbar verhalten habe, sondern ich muss dem Staat nachweisen, dass ich mich nicht strafbar verhalten habe. Und warum das Ganze? Angeblich nur, um gegen Kinderpornographie besser vorgehen zu können. Dabei sagen ja die Experten selbst, dass die Chatkontrolle kaum Chancen hat, dagegen vorgehen zu können. Ich glaube somit, dass dahinter noch etwas ganz anderes steckt, in dem Artikel gibt es ja dazu Hinweise. Eins ist aber sicher: Das Vertrauen in die EU wird die Chatkontrolle sicherlich nicht stärken, wenn Millionen EU-Bürger damit rechnen müssen, dass sie beim Austausch von Chatnachrichten ständig überwacht werden. Anscheinend scheint der Lobbyismus in Brüssel so groß zu sein, dass die EU-Komission glaubt, sich über die Bedenken fast aller Experten und vieler Millionen Bürger einfach hinwegsetzen möchte.

[Mascha]

Die Staatsanwaltschaft würde GSA aber nicht kriminalisieren. Mittlerweile ist SuH/ GSA so bekannt und auch, dass es von KTW empfohlen wird, dass man das eher als Hoffungszeichen am Himmel sieht, denn allen, egal ob bei den Ermittlungsbehörden oder bei den Gerichten, ist klar, dass Strafverfolgung immer nur die zweitbeste Lösung ist und auf jeden Fall nicht Missbrauch völlig verhindern wird, die erstbeste Lösung ist Prävention, und da ist ein Projekt wie GSA absolut willkommen.
(Das macht das mit der Chatkontrolle, sollte sie kommen, nicht besser).

[Cornelius]

Die Staatsanwaltschaft würde GSA aber nicht kriminalisieren.

Das halte ich auch für sehr unwahrscheinlich. Mir ging es aber um etwas anderes: Für die Kontrolle wird KI eingesetzt und die könnte allein, wenn sie Selbsthilfe für Pädophile hört, daraus eine strafbare Handlung herauslesen, wenn sie nicht weiß, was Selbsthilfe genau ist. Und diese angeblich strafbare Handlung an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, die natürlich keine Ermittlungen gegen GSA starten würde. Ich weiß, dass ist alles etwas weit hergeholt, zumal dieses Forum auch kein verschlüsselter Messenger-Dienst ist. Aber so ganz unwahrscheinlich halte ich das auch nicht. In erster Linie sind aber der Selbsthilfechat "P-Punkte", bei dem ich auch aktiv bin und private Kontakte unter Pädophilen über Threema akut gefährdet. Ich frage mich nur, wie ein derartiges Vorhaben, das in meinen Augen ganz eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt, von der Europäischen Kommission überhaupt in Auftrag gegeben werden konnte. Es wäre, wie wenn die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen würde, dass das Briefgeheimnis aufhebt (das wäre heute für viele Bürger aber weit weniger schlimm, weil die Kommunikation auf dem Briefweg nur noch sehr selten stattfindet, zumindest nicht für sensible Nachrichten zwischen zwei Personen). Es ist für mich daher absolut nicht nachvollziehbar, dass es in der Gesellschaft nicht einen größeren Aufschrei gibt und sämtliche europäische Regierungen dieses Vorhaben nicht geschlossen und vollständig ablehnen. Denn ausgerechnet den Kinderschutz als Argument für den größten Grundrechtseingriff in Westeuropa seit dem Ende des 2. Weltkrieges (und in Osteuropa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs) zu nehmen, ist für mich derart absurd, dass mir dabei schon fast die Sprache wegbleibt.